Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
IT Vertriebs & Consulting Agentur GmbH

1. Allgemeines
Unsere nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Erbringung von Diensten, Leistungen und Warenlieferungen.
2. Ausschluss von mündlichen Nebenabreden
Die Mitarbeiter und Angestellten von IT Vertriebs & Consulting Agentur GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu
geben, die über den Inhalt der jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Bedingungen hinausgehen.
3. Angebot und Vertragsabschluß
Der Vertrag über die Nutzung der IT Vertriebs & Consulting Agentur GmbH Dienste, Leistungen und Warenlieferungen kommt mit der Gegenzeichnung des
Kundenantrags durch IT Vertriebs & Consulting Agentur GmbH zustande. Eine vom Käufer unterzeichnete Bestellung über die Erbringung von Diensten oder Leistungen
ist bindend. IT Vertriebs & Consulting Agentur GmbH ist berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch die Zusendung einer
Auftragsbestätigung anzunehmen. Der schriftlichen Bestätigung stehen Leistungserbringung und Rechnungserteilung gleich. Soweit sich IT Vertriebs & Consulting
Agentur GmbH zur Erbringung ihrer Leistungen, Dienste oder Lieferungen der Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Auch besteht durch
die gemeinsame Nutzung der Dienste zwischen den Kunden von IT Vertriebs & Consulting Agentur GmbH kein begründbares Vertragsverhältnis.
4. Leistungsumfang
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Dienstleistungsvertrag sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben in der
Auftragsbestätigung. IT Vertriebs & Consulting Agentur GmbH hat das Recht die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Soweit IT
Vertriebs & Consulting Agentur GmbH neben den Vertragspflichten kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne vorherige Ankündigung
eingestellt werden. Hieraus ergibt sich kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch sowie kein Kündigungsrecht.
5. Preise, Zahlung
Preise und Vergütungen sind in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer angegeben. Entgelte sind nach Erbringung der Leistung/en zu bezahlen, sofern nichts
anderes schriftlich vereinbart wurde, und werden mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Sofern der Kundenauftrag mehr als eine Position beinhaltet, werden
erbrachte Teillieferungen / -leistungen einzeln in Rechnung gestellt und entsprechend dem eingeräumten Zahlungsziel zur Zahlung fällig, unabhängig von der
Lieferung/Erbringung sämtlicher Positionen, welche im Auftrag zusammengefasst wurden. Falls der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der
Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf einem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Die Zurückhaltung von
Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche und die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen sind unzulässig. Bei
Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über Bundesbankdiskontsatz zu berechnen.
6. Zahlungsverzug
Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so ist IT Vertriebs & Consulting Agentur GmbH berechtigt, vertraglich festgesetzte Leistungen bis zur Zahlung zu
sperren. IT Vertriebs & Consulting Agentur GmbH ist berechtigt, durch den Zahlungsverzug und das Mahnverfahren entstandene Kosten zu berechnen. Die
Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges werden hierdurch nicht berührt.
7. Leistungsverzögerungen, Rückvergütungen
Leistungs- und Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die IT Vertriebs & Consulting Agentur GmbH die Leistungen erschweren
oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung , behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer
Betreiber, Störungen im Bereich der Monopoldienste der deutschen Telekom AG usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragsnehmern von IT Vertriebs &
Consulting Agentur GmbH oder deren Unterlieferanten, Unterauftragsnehmern eintreten hat IT Vertriebs & Consulting Agentur GmbH auch bei verbindlich vereinbarten
Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen IT Vertriebs & Consulting Agentur GmbH die Leistungen um die Dauer der Behinderung , zuzüglich einer
angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Bei Ausfällen von Diensten und Leistungen wegen außerhalb der Verantwortungsbereichs von IT Vertriebs & Consulting
Agentur GmbH liegender Störungen erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Übrigen werden Ausfallzeiten, die im Verantwortungsbereich von IT Vertriebs &
Consulting Agentur GmbH liegen, nur dann erstattet, wenn IT Vertriebs & Consulting Agentur GmbH oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler
verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum sich über mehr als einen Werktag erstreckt.
8. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Forderungsverletzung und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber IT
Vertriebs & Consulting Agentur GmbH als auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Handeln vorliegt. IT Vertriebs & Consulting Agentur GmbH haftet nicht für die über ihre Dienste und Leistungen übermittelten Informationen, insbesondere
weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, dass diese frei von Rechten Dritter sind oder der Sender/Anbieter rechtswidrig handelt, indem er die
Informationen sendet/anbietet. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen oder nach dem geltenden Recht eine Haftung ausschließen, ist sie
bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme der IT Vertriebs & Consulting Agentur GmbH Dienste und Leistungen, durch die Übermittlung und Speicherung von Daten,
die Verwendung übermittelter Programme und Daten, durch das Unterlassen der Prüfungspflichten hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens IT
Vertriebs & Consulting Agentur GmbH oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung im vertraglich vereinbarten Rahmen durch IT
Vertriebs & Consulting Agentur GmbH nicht erfolgt ist und IT Vertriebs & Consulting Agentur GmbH diese Unterlassung auch zu verantworten hat, der Höhe nach auf den
Auftragswert beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet IT Vertriebs & Consulting Agentur GmbH
nicht, es sei denn IT Vertriebs & Consulting Agentur GmbH hat die Vernichtung der Daten in Ihrem Verantwortungsbereich vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und
der Kunde hat sichergestellt, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden
können. Bei der von IT Vertriebs & Consulting Agentur GmbH vertriebenen Software handelt es sich um Standard – Software. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es
technisch unmöglich ist, Software-Leistungen absolut fehlerfrei zu erstellen. Für Fehler, die aus der Verwendung dieser Software heraus entstehen, haftet für alle
mittelbaren und unmittelbaren Folgen, Nachteile und Schäden IT Vertriebs & Consulting Agentur GmbH nicht. Es gelten die AGB´s der jeweiligen Softwarelieferanten. Wir
leisten keine Gewähr dafür, dass die Standardsoftware den betrieblichen Besonderheiten des Lizenznehmers entspricht, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart
ist. Unsere Mitarbeiter sind zu mündlichen Zusicherungen nicht bevollmächtigt. Auch für Rechenzeiten einzelner Programmabläufe können wir keine Gewähr übernehmen,
weil insoweit die Kapazität der Datenverarbeitungsanlage und deren Nutzungsgrad ausschlaggebend sind. Wir liefern in der Regel keine Hardware und müssen daher
jegliche Verantwortung für die Richtigkeit und Kompatibilität von Treibern und Systembestandteilen (insbesondere Drucker, Bildschirme, Netzwerkkomponenten etc. )
ablehnen. Wir basieren mit unserer Software auf dem vorhandenen Netzwerk und setzen eine funktionierende e-Mail Struktur voraus.
9. Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle mittelbaren und unmittelbaren Folgen, Nachteile und Schäden, die IT Vertriebs & Consulting Agentur GmbH Dritten oder anderen Kunden von IT
Vertriebs & Consulting Agentur GmbH durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung durch sich selbst, durch befugte Dritte oder durch die Gestattung der
Verwendung der Dienste und Leistungen von IT Vertriebs & Consulting Agentur GmbH durch unbefugte Dritte, sowie dadurch entstehen, dass der Kunde oder sein
befugter Dritter den Obliegenheiten nicht nachkommt. Es obliegt dem Kunden, die bei IT Vertriebs & Consulting Agentur GmbH bezogene Hard – und Software auf ihre
Verträglichkeit mit der beim Kunden bereits vorhandenen Hard – und Software hin zu überprüfen.
10. Datensicherung durch den Lizenznehmer
Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Datensicherung regelmäßig vorzunehmen und die Datenträger entsprechend zu lagern. Für Schäden, die durch eine
ordnungsgemäße Datensicherung vermieden worden wären, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
11. Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung der Waren erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Das Material bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher – auch der künftig entstehenden
– Forderungen.
12. Nichtigkeitsklausel
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach
Möglichkeit durch solche Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Firmensitz. Gerichtsstand ist Arnsberg (Westfalen). Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers Klage zu
erheben.
Stand: Juli 2010